Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zur Benutzung der vollautomatischen Entsorgungsstation für Toilettenkassetten gelten die nachfolgenden AGB

Die Reinigung der Kassette in der Reinigungsstation erfolgt unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen.

1. Die Benutzungs- und Bedienungshinweise sowie etwaige Anweisungen des Personals sind zu beachten.

2. Die Kassette muss sich in einwandfreiem Zustand befinden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor dem Reinigen auf alle ihm bekannten Umstände hinzuweisen, die zu einer Beschädigung der Reinigungsstation führen könnten. Anderenfalls beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

4. Die Haftung des Betreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch nicht ordungsgemäße Teile, die nicht zur Serienausstattung der Kassette gehören, Kassetten die baulich verändert wurden und nicht dem Orginial entsprechen oder Kassetten, die nicht von CamperClean freigegeben wurden, verursacht worden ist. Es sei denn, den Betreiber oder sein Personal trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

5. Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden können nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden noch vor dem Verlassen des Betriebsgrundstückes dem Betreiber oder dem Personal gemeldet wird.

6. Es dürfen ausschließlich folgende von CamperClean freigegebene Kassetten der Firma Thetford gereinigt werden:

C-2; C-3; C-4
C-200
C-250
C-400
C-500

Eine bildliche Darstellung der Kassetten befindet sich zusätzlich auf der Vorderseite der Reinigungsstation.

6.1 Bei zusätzlicher Auswahlmöglichkeit und Abbildung der Kassettentypen CT 3000 und CT 4000 der Firma Dometic, dürfen auch diese Kassetten gereinigt werden. Beachten Sie dazu die bildlichen Darstellungen auf der Vorderseite der Reinigungsstation.

7. Falls die Bedienungshinweise/Haftungsausschlüsse nicht beachtet werden, erfolgt die Reinigung der Kassette ausschließlich auf eigene Gefahr.

8. Sollte eine Klausel dieser AGBs oder ein Teil davon unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGBs.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CamperClean Ralf Tebartz,Peter Tebartz und Mark Butterweck GbR, Am Halswick 16, 46514 Schermbeck, („CamperClean“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) erkennt CamperClean abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, CamperClean hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

  1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit CamperClean Ralf Tebartz, Peter Tebartz und Mark Butterweck GbR. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf  vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an Ihre Bank bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

2. Im Einzelfall kann CamperClean gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferzeit beträgt bis zu sechs Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist CamperClean auf der jeweiligen Produktseite hin.
  2. Wenn CamperClean während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird CamperClean dies und soweit möglich die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CamperClean Ralf Tebartz Peter Tebartz und Mark Butterweck GbR oder Camperclean GmbH, Am Halswick 16, 46514 Schermbeck, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)2853 4538, Fax-Nummer: +49 (0)2853 955402, E-Mail-Adresse: info@camperclean.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular Camperclean Ralf Tebartz und Mark Butterweck GbR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
CamperClean Ralf Tebartz, Peter Tebartz und Mark Butterweck GbR
Am Halswick 16
46514 Schermbeck
Deutschland
Fax-Nummer: +49 (0)2853 955402
E-Mail-Adresse: info@camperclean.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website www.camperclean-entwicklung.entwurf.dev angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Zusatzkosten. Es besteht auch die Möglichkeit, sich im „Warenkorb“ im Online-Shop die Nettopreise (ohne gültige Umsatzsteuer) anzeigen zu lassen.
  2. Die entsprechenden Versand- und Zusatzkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Pro Bestellung werden Versand- und Zusatzkosten in Höhe von mindestens EUR 5,95 berechnet. Die aktuellen Versandkosten werden in der Warenkorbansicht angegeben. Versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.
  3. Bei Inselzustellungen werden zusätzliche Versandkosten in Höhe von EUR 60,00 pro Palette erhoben. Dies gilt für den Versand auf folgende Inseln: Fährinsel, Föhr, Sylt, Norderney, Pellworm, Amrum, Juist, Hallig Hooge, Langeoog, Baltrum, Langeneß, Spiekeroog, Borkum, Hallig Gröde, Wangerooge, Helgoland, Hiddensee.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

  1. Der Besteller kann per Vorkasse, per PayPal, per Bankeinzug oder per Nachnahme bezahlen. Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Hand, sowie kirchliche und gemeinnützige Verbände beliefern wir auf Rechnung. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.
  2. Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
  3. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch CamperClean nicht aus.

§ 7 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt mit Hermes, DPD oder DHL nur in folgende Länder: Deutschland (DE), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Italien (IT), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Malta (MT), Monaco (MC), Niederlande (NL), österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakei (SK), Slowenien (SI), Spanien (ES), Tschechien (CZ), Ungarn (HU), Vereinigtes Königreich (GB), Zypern (CY).
  2. Der Versandpartner kann nicht frei gewählt werden.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller, sofern er nicht Verbraucher ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der  auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von CamperClean.
  2. Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich CamperClean das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.

§ 10 Gewährleistung

  1. Für die im Shop von CamperClean angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von CamperClean gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

§ 11 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von CamperClean gespeichert. Der Besteller kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit auf dieser Seite einsehen. Darüber hinaus werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CamperClean und Informationen über ein etwaiges Widerrufsrecht dem Besteller auch per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Bei einem bestehenden Kundenkonto kann der Besteller seine vergangenen Bestellungen auch unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ einsehen.

§ 12 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 13 Haftung

  1. CamperClean haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGBs nichts anderes ergibt.
  2. Auf Schadensersatz haftet CamperClean nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CamperClean nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von CamperClean auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit CamperClean einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von CamperClean und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen CamperClean und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
  2. Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und CamperClean der Sitz von CamperClean, 46514 Schermbeck, Deutschland.
  3. Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGBs eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGBs im übrigen hiervon unberührt.